Mitteilungsblatt 4/2022, 10. November 2022

ÖFFENTL ICHKEITSARBEIT

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen ABDA-Präsidentin Overwiening: „Ein schwarzer Tag für die Apotheken in Deutschland“

net jetzt, wo die Apotheken wegen Infla tion und Energiekrise selbst Hilfe und Ent lastung bräuchten, die Vergütung ge kürzt. Dabei gab es bis zuletzt finanzielle Spielräume bei der Gestaltung des GKV Finanzstabilisierungsgesetzes, die Bun desregierung und Parlament einfach nicht für die Apotheken vor Ort nutzen wollten. Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Die Apotheken sind keine Kost entreiber. Unser Anteil an den jährlichen GKV-Ausgaben liegt bei 1,9 Prozent. Seit 2005 ist die Tendenz sinkend. Das sind Fakten, die neben der Politik auch der GKV-Spitzenverband endlich anerkennen muss.“ Im Hinblick auf die Gesetzgebung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sagt die ABDA-Präsidentin: „Die Politik ist in der falschen Richtung unterwegs. Sie

> Der Bundestag hat am 20. Okto ber das GKV-Finanzstabilisierungs gesetz endgültig beschlossen. Das Gesetz sieht vor, die Honorare für die Apotheken in den kommenden zwei Jahren zu kürzen. Der Abschlag, den Apotheken der gesetz lichen Krankenversicherung (GKV) für je des rezeptpflichtige Arzneimittel einräu men müssen, wird von 1,77 auf zwei Euro steigen. Das entspricht einer Belastung der bundesweiten 18.000 Apotheken in Höhe von 120 Millionen Euro Jahr (netto). ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Over wiening: „Dies ist ein schwarzer Tag für die Apotheken in Deutschland. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Politik geholfen, die Pandemie zu meistern. Als Dank dafür wird ausgerech

Scharfe Kritik am ungerechten Spargesetz der Ampel-Koalition übt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening.

muss umkehren und Apotheken entlas ten. Dafür werden wir kämpfen. Dass wir das können, haben wir eindrucksvoll mit den Schwerpunktstreiks in vier Bundes ländern gezeigt, an denen sich enorm vie le Apotheken beteiligt haben.“ <

Lauterbach-Pläne gefährden Apotheken vor Ort MdB Henrichmann warnt in Online-Diskussion vor gravierenden Auswirkungen

Jahren sei deren Zahl von rund 22.000 auf 18.000 zurückgegangen. „Damit gehen wichtige Anker vor Ort verloren“, befürch tete Henrichmann. Sorge sicherte die Unterstützung von CDU und CSU zu, die Union habe bereits mehrere Änderungs anträge eingebracht. Er empfahl den Apotheker*innen aber auch, weiter Druck auf die Ampel auszuüben. Denn „es ru mort auch in den Regierungsfraktionen“. Diskutiert wurde über weitere Mög lichkeiten, Apotheken zu entlasten. Hen- richmann und Sorge unterstützen die For derung, die Mehrwertsteuer auf Arznei mittel zu senken. Auch der Datenschutz war ein Thema und wurde als ein Grund dafür ausgemacht, dass sich das elektro nische Rezept noch nicht durchsetzt. „Di gitalisierung funktioniert nur, wenn sie anwenderfreundlich für alle Seiten ist“, betonte Henrichmann, der Experte für Datenpolitik in seiner Fraktion ist. <

> Die Apotheker*innen imMüns terland schlagen Alarm und sorgen sich um die flächendeckende Arz neimittel- und Gesundheitsversor gung der Bevölkerung. Grund sind Pläne von Gesundheitsminis ter Lauterbach, den Abschlag zu erhöhen, den Apotheken pro abgegebener Arznei mittelpackung an die Krankenkassen zah lenmüssen: von bisher 1,77 auf zwei Euro. „Für die GKV ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, doch die Auswirkungen vor Ort gerade auf dem Land sind gravie rend“, warnt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Der CDU-Parlamentarier hatte sich in einer Videorunde mit Apothekerinnen und Apothekern aus seinem Wahlkreis zusammengeschaltet. Sorgen bereitet die Schieflage der Gesetzlichen Kranken versicherung (GKV). 17 Milliarden Euro

beträgt deren Defizit. Das Honorar der Apotheken allerdings beläuft sich auf nur knapp zwei Prozent der Gesamtaus gaben der GKV. „Zu den Kostentreibern zählen die Apotheken wirklich nicht“, er klärte Dr. Stephan Barrmeyer, Sprecher der Apothekerschaft im Kreis Coesfeld. „Arbeitsverweigerung“ warf deshalb Tino Sorge, der zugeschaltete gesundheitspo litische Sprecher der Unionsfraktion, dem Bundesgesundheitsminister vor. Der lege kein Konzept vor, die Kostensituation der Krankenkassen strukturell zu verbessern. Bei den Apotheker*innen, die in der Co rona-Zeit viele Sonderschichten gefahren haben, ist die Enttäuschung groß. „Es wer den mittelständische Betriebe vernichtet, weil Kollegen sagen: Es hat keinen Zweck mehr“, stellte Dr. Barrmeyer fest. Denn auch die Kosten für Personal und Ener gie seien stark gestiegen. Täglich schlie ßen bundesweit 1,5 Betriebe, in wenigen

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