AKWL-Geschäftsbericht 2023

Apothekenrecht und Berufsrecht | AKWL Geschäftsbericht 2023

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Tätigkeiten im Schwerpunkt Ein Schwerpunkt der Abteilung lag im Jahr 2023 in der rechtlichen Befassung mit gewerblichen Akteuren, die insbesondere an der Arz neimittelversorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln profitieren wollen. Gegenüber einzelnen Gesundheitsämtern wurden umfas sende rechtliche Bewertungen zu Plattformen abgegeben, die Arz neimittelbestellungen bzw. Rezepte an kooperierende Apotheken vermitteln. Hierbei wurden verschiedene Rechtsverstöße festge stellt – insbesondere gegen das sogenannte „Makelverbot“ aus § 11 Abs. 1a Apothekengesetz. Mit einer externen Rechtsanwaltskanzlei koordinierte die Abteilung ein gemeinsames Klageverfahren mit der Apothekerkammer Nordrhein gegen die Shop-Apotheke, das für die Kammern äußerst erfolgreich verlief. Gegenstand des Verfah rens war insbesondere die Kooperation der Shop-Apotheke mit dem Telemedizinanbieter Zava. In anderen Fällen stand die Abteilung in regelmäßigem Austausch mit der Wettbewerbszentrale. Die Abteilung traf zudem erste vorbereitende Maßnahmen für die 2024 anstehende Kammerwahl. Sie bereitete die Festlegung des Wahltags, die Benennung der Wahlleiter sowie die Berufung der Wahlausschüsse durch den Kammervorstand vor. Da neben der Briefwahl erneut die Onlinewahl angeboten werden soll, war auch dies bereits mit dem externen Wahldienstleister abzustimmen. Ferner wirkte die Abteilung an dem Erlass der Allgemeinver fügung zur Flexibilisierung der Dienstbereitschaft der Apotheken mit und organisierte eine Sitzung mit den westfälisch-lippischen Amtsapotheker*innen in der Kammergeschäftsstelle mit einem wechselseitigen Erfahrungsaustausch zu aktuellen Themen. Tätigkeiten im Übrigen Die Abteilung berät zudem die Organe der Kammer, ihre Ge schäftsführung und Abteilungen sowie die Kammermitglieder in rechtlichen Angelegenheiten. Ferner begleitet sie Projekte, sofern dies aufgrund rechtlicher Zusammenhänge erforderlich ist. Sie ist weiterhin regelmäßig an Austauschen mit den nordrhein-westfä lischen Heilberufskammern sowie den übrigen Landesapotheker kammern beteiligt. Gegenüber den Gesundheitsämtern werden häufig Stellungnahmen zu apothekenrechtlichen Sachverhalten abgegeben. Im Berichtsjahr erfolgten zudem einzelne Stellungnah men zu arzneimittelrechtlichen Fragestellungen gegenüber Staats anwaltschaften. Regelmäßig werden Kammermitgliedern zudem Bescheinigungen über ihre berufsrechtliche Zuverlässigkeit erteilt. Berufsaufsicht Eine der zentralen Aufgaben der Rechtsabteilung ist die Aufsicht über das berufliche Verhalten der Kammermitglieder. Im Jahr 2023 legte die Rechtsabteilung dem Vorstand 18 Sachverhalte zur Ent scheidung über Berufspflichtverletzungen vor. In drei Fällen ent schied der Vorstand auf eine schriftliche Abmahnung durch das Apothekenrecht und Berufsrecht Aktivitäten und Verfahren im Überblick

Sören Cromberg Abteilungsleiter Recht

„2023 haben wir verschiedene Rechts verstöße gegen das sogenannte „Makelverbot“ festgestellt und sind dagegen vorgegangen.“ Präsidium sowie in 15 Fällen auf den Ausspruch einer förmlichen Rüge. Zwölf dieser Rügen wurden zusätzlich mit einem Ordnungs geld verbunden, welches je nach Art und Schwere der Berufspflicht verletzung zwischen 250 Euro und 7.000 Euro betrug. Die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens war erfreulicherweise nicht notwendig. Aktuell sind zudem drei Verfahren bei dem Berufsgericht an hängig, die von der Abteilung betreut werden. Bei zwei Verfahren haben Kammermitglieder zu der ihnen jeweils ausgesprochenen berufsrechtlichen Maßnahme die Überprüfung durch das Berufsge richt beantragt. Das andere Verfahren betreibt die Kammer bereits seit längerer Zeit selbst gegen ein Mitglied wegen einer Vielzahl von schwerwiegenden Verstößen gegen Berufspflichten. Hier hat das Berufsgericht in erster Instanz bereits festgestellt, dass das Mitglied zur Ausübung des apothekerlichen Berufs unwürdig ist. Sören Cromberg

Auch die Vorbereitung der im Jahr 2024 anstehenden Kammerwahlen zählt zum vielfältigen Aufgabenspektrum der Abteilung Apothekenrecht und Berufsrecht.