AKWL-Geschäftsbericht 2021

Apotheken- und Berufsrecht | AKWL Geschäftsbericht 2021

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Apothekenrecht und Berufsrecht Aktivitäten und Verfahren im Überblick

Sören Cromberg Abteilungsleiter Recht

Zusätzlich zudenüblichenAufgaben sorgtedieCorona-Pandemie auch in der Rechtsabteilung für eine Vielzahl neuer Herausforderungen :

Corona und Recht Auch im Jahr 2021 hat die Corona-Pandemie die Arbeit der Rechts- abteilung ganz wesentlich bestimmt. Hervorzuheben ist dabei be- sonders die Beteiligung der AKWL am Betrieb der nordrhein-west- fälischen Impfzentren. Hier fiel der Abteilung die Aufgabe zu, alle damit zusammenhängenden rechtlichen Fragestellungen zu klären. Als besonders arbeitsintensiv erwies sich dabei die Klärung der so- zialversicherungsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit der Einsatz- kräfte in den Impfzentren und die Umsetzung der sich daraus erge- benen Maßnahmen. Zudem mussten verschiedenste gesetzgeberische Entwicklun- gen auf Landes- und Bundesebene begleitet und auf ihre Bedeu- tung für Kammermitglieder und Kammergeschäftsstelle bewertet werden. Die Rechtsabteilung wirkte dabei laufend an der Informa- tion der Kammermitglieder und bei der Gestaltung der internen In- fektionsschutzvorgaben für die Geschäftsstelle mit. In dem Zusam- menhang war ebenfalls zu klären, inwieweit die Durchführung von Sitzungen, Prüfungen und Veranstaltungen in Präsenzform nach den jeweils geltenden Vorgaben der Coronaschutzverordnung NRW möglich ist. Ein erhöhter Beratungsbedarf der Kammermitglieder zu rechtlichen Fragestellungen im Kontext der Pandemie bestand ebenfalls. Hervorzuheben sind dabei besonders Beratungen zum Umgang mit in Apotheken vorgelegten Impfdokumentationen, bei denen der Verdacht einer Fälschung bestand. Kammerversammlung und Satzungen Die Rechtsabteilung erarbeitete Rahmenbedingungen, unter de- nen eine reguläre Sitzung der Kammerversammlung in virtueller Form stattfinden kann. Diese wurden in die Hauptsatzung und Ge- schäftsordnung überführt und durch die Kammerversammlung im Juni des Jahres 2021 beschlossen. Im Dezember des Jahres bestan- den diese Regelungen erfolgreich ihre „Feuertaufe“, als die Sitzung der Kammerversammlung aufgrund des Pandemiegeschehens erst- malig in virtueller Form stattfand. Berufsaufsicht Eine der zentralen Aufgaben der Rechtsabteilung ist die Aufsicht über das berufliche Verhalten der Kammermitglieder. Im Jahr 2021 legte die Rechtsabteilung dem Vorstand 16 Sachverhalte zur Ent- scheidung über Berufspflichtverletzungen vor. In drei Fällen ent- schied der Vorstand auf eine schriftliche Abmahnung durch das Prä- sidium. 13 Mal sprach der Vorstand eine Rüge aus, von denen sieben mit einem Ordnungsgeld verbunden wurden. Dieses lag je nach Art und Schwere der Berufspflichtverletzung zwischen 250 Euro und 1.500 Euro. Die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens war

„2021 erlebten die neuen Rahmen- bedingungen für die Kammer- versammlung in virtueller Form erfolgreich ihre Feuertaufe.“ erfreulicherweise nicht notwendig. Allerdings hatte der Vorstand die Erweiterung eines bereits laufenden berufsgerichtlichen Ver- fahrens um weitere Vorwürfe zu entscheiden. Tätigkeiten im Übrigen Anfang des Jahres erarbeitete die Rechtsabteilung mit der Westfä- lischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) einen Fördervertrag, der einen Beschluss der Kammversammlung aus Ende 2020 zur För- derung einer Stiftungsprofessur im Studiengang der Pharmazie bei der WWU umsetzte. Die Rechtsabteilung berät zudem die Organe der Kammer, ihre Geschäftsführung und Abteilungen sowie die Kammermitglieder in rechtlichen Angelegenheiten. Ferner begleitet sie Projekte, sofern dies aufgrund rechtlicher Zusammenhänge erforderlich ist. Den Apothekenaufsichtsbehörden erstattet sie regelmäßig gutachterli- che Stellungnahmen zu apothekenrechtlichen Fragestellungen. Die Rechtsabteilung ist weiterhin regelmäßig an Austauschen zu den nordrhein-westfälischen Heilberufskammern sowie den übrigen Apothekerkammern beteiligt. Sören Cromberg

Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening, Rektor Prof. Dr. Johannes Wessels (r.) und der Dekan des Fachbereiches Chemie und Pharmazie, Prof. Dr. Joachim Jose (beide WWU Münster), unterzeichneten den Vertrag über die neue Stiftungsprofessur.