AKWL-Geschäftsbericht 2018

Apotheken- und Berufsrecht | AKWL Geschäftsbericht 2018

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Ein Tätigkeitsschwerpunkt der Abteilung Recht war 2018 die Bear- beitung berufsrechtlich relevanter Sachverhalte. Sie gelangten der Kammer u. a. durch die Apothekenaufsichtsbehörden sowie die Fachprüfer/-innen im Rahmen der Überprüfung der Beratungs- und Rezepturqualität zur Kenntnis. 33 Fälle wurden dem Vorstand zur be- rufsrechtlichen Würdigung vorgelegt. In 18 Fällen entschied er auf den Ausspruch einer Rüge, davon in zwölf Fällen in Verbindung mit einem Ordnungsgeld. Dieses lag je nach Grad der Berufspflichtverlet- zung zwischen 250 und 1.500 Euro. Zwölf Verfahren wurden mit ei- ner schriftlichen Abmahnung durch das Präsidium abgeschlossen. Ein Verfahren endete ohne berufsrechtliche Maßnahme. Auf Beschluss des Vorstandes wurde einem Kammerangehörigen ferner durch Ordnungsverfügung die Fortsetzung einer als unzulässig beurteilten Werbung untersagt. Hiergegen erhob das Mitglied Klage. Somit wird das Verfahren auf dem verwaltungsgerichtlichen Weg fortgeführt. In einem weiteren Fall hatte der Vorstand auf Anfrage einer Apothe- kenaufsichtsbehörde die Frage der persönlichen Zuverlässigkeit eines Apothekenleiters zur Leitung einer Apotheke zu beurteilen und diese nach eingehender Würdigung der vorgeworfenen Berufspflichtverlet- zung weiterhin als gegeben angesehen. Vorbereitung der Kammerwahl 2019 Für die bei der Wahl zur Kammerversammlung 2019 neben der bisheri- gen Briefwahl erstmalig vorgesehenen Möglichkeit der Stimmabgabe in elektronischer Form wurde mit der Erarbeitung einer Satzung über die Stimmabgabe bei den Wahlen zur Kammerversammlung in elekt- ronischer Form (Wahlsatzung) die erforderliche Rechtsgrundlage ge- schaffen. Nach Abstimmung mit demMinisterium für Arbeit, Gesund- heit und Soziales (MAGS) sowie der Landesdatenschutzbehörde wurde Apotheken- und Berufsrecht Aktivitäten und Verfahren im Überblick Auch 2018 war die Apothekerkammer wieder Anlaufstelle für Be- schwerden von Kunden sowie gelegentlich von Ärzten über Ver- haltensweisen unserer Mitglieder. Insgesamt gingen uns im Be- richtszeitraum 67 Beschwerden zu, die von der Abteilung Recht bearbeitet wurden. Neben Beschwerden im Zusammenhang mit der Notdienstbereitschaft ging es u. a. darum, dass Patienten nicht die ihnen verordneten Arzneimittel erhielten, um die Preisberech- nung bei Rezepturarzneimitteln, unterlassene Hilfeleistung wegen Verweigerung der Arzneimittelabgabe, die Abgabe verfallener Arz- neimittel oder eine mangelnde bzw. falsche Beratung. Bei von Ärz- ten an uns herangetragenen Beschwerden ging es imWesentlichen um den Vorwurf der Abgabe anderer als vom Arzt verordneter Arz- neimittel. Sofern aufgrund der beschwerdeführend vorgebrachten Sachverhalte eine Berufspflichtverletzung vorlag, wurden die Fälle dem Kammervorstand zur berufsrechtlichen Würdigung vorgetra- gen. Nach Anhörung der jeweiligen Apothekenleiter/-innen konnten jedoch die Vorwürfe vielfach entkräftet und die Vorgänge mit einer Begründung/Erklärung gegenüber den Beschwerdeführern abge- ANFRAGEN UND BESCHWERDEN

Bernhard Hielscher Abteilungsleiter Recht

diese Wahlsatzung von der Kammerversammlung am 28. November 2018 beschlossen und trat nach Genehmigung durch das MAGS am 29. Dezember 2018 in Kraft. Änderung der Berufsordnung Durch die Abteilung Recht wurde eine Änderung der aktuellen Berufs- ordnung vorbereitet. Dabei ging es im Wesentlichen um die Anpas- sung berufsordnungsrechtlicher Vorschriften an aktuelle Rechtspre- chung sowie an geänderte gesetzliche Vorgaben – z. B. der Änderung der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung oder dem Inkrafttre- ten der EU-Datenschutzgrundverordnung. Die Änderung der Berufs- ordnung wurde von der Kammerversammlung am 28. November 2018 beschlossen. Sie trat am 29. Dezember 2018 in Kraft. Datenschutz Die Rechtsabteilung ist zudemmit der Wahrnehmung grundsätzlicher Aufgaben des internen behördlichen Datenschutzes betraut und war im Berichtsjahr insbesondere mit der Umsetzung der Vorgaben der „Europäischen Datenschutzgrundverordnung“ befasst. Über die Ab- teilung erfolgt auch die Koordination sowie die Zusammenarbeit mit dem für die AKWL bestellten externen Datenschutzbeauftragten. Es ist absehbar, dass sich die Abteilung auch perspektivisch verstärkt mit Fragestellungen rund um den Datenschutz beschäftigen wird. schlossen werden. Zu bearbeiten waren ferner Beschwerden von Kammerangehörigen über Kammerangehörige. Zumeist ging es um Wettbewerbs- bzw. Werbeverstöße. Auch wurden zahlreiche Anfra- gen von Kammerangehörigen zu verschiedenen Rechtsgebieten z. B. zum Apothekengesetz, zur Apothekenbetriebsordnung, zum Wett- bewerbsrecht, zur Berufsordnung, zum Datenschutz und zu Fragen des Arbeits- und Tarifrechts telefonisch und schriftlich beantwortet. BERATUNG UND STELLUNGNAHMEN Stellungnahmen zu apothekenrechtlichen Angelegenheiten gegen- über der Apothekenüberwachung wie bei Betriebserlaubnisverfah- ren und der Überwachungstätigkeit der Behörden sowie gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern, Gerichten und sonstigen Institutio- nen stellten einen weiteren Arbeitsschwerpunkt dar. Hinzu kam die Beratung von Kammerangehörigen im Rahmen der Existenzgründung, insbesondere zu Fragen der Vertragsgestaltung bei Miet-, Kauf- und Pachtverträgen. Ferner oblag der Abteilung die Beratung und Unter- stützung des Präsidiums, der Geschäftsführung sowie der Fachabtei- lungen des Hauses in rechtlichen Angelegenheiten.

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