Online-Mitteilungsblatt 1/2019, 6. Dezember 2019

KOLUMNENTITEL AM ERVERSAMMLUNG

gesetzgeberische Grundlage für die neu- en pharmazeutischen Dienstleistungen im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Overwiening erinnerte daran, dass seit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 bereits mehr als drei Jahre vergan- gen seien, seit Verabschiedung des Koa- litionsvertrages, in dem explizit die Stär- kung der Apotheken und das von Spahn allerdings stets abgelehnte Versandhan- delsverbot festgeschrieben sei, nunmehr fast zwei Jahre: „Für die 100 Apotheken al- lein in Westfalen-Lippe, die in den letzten zwei Jahren aufgeben mussten, kommt das Gesetz zu spät. Es stellt sich die Frage, wann die Große Koalition endlich zu Ar- beitsergebnissen kommt“, kritisierte sie das Aussitzen von Entscheidungen. Versandhandel nicht auf den Leim gehen Sehr deutliche Worte fand die Kammer- präsidentin Richtung Arzneimittelver- sandhandel: „Wenn sich ausländische Versandapotheken jetzt auch noch als Treiber der Digitalisierung im Gesund- heitswesen gerieren, ist das eine pein- liche Luftnummer. Was ist denn daran digital und was ist daran pharmazeu- tisch, wenn ich ein Arzneimittel in den Niederlanden in ein Päckchen stecke und es dann zwei oder drei Tage später der Paketbote mir oder dem Nachbarn vor die Haustür legt? Auch zum in den Medi- en groß angekündigten Modellvorhaben zum E-Rezept zwischen dem Versand- händler DocMorris und dem Deutschen Hausärzteverband nahm die Kammer- präsidentin Stellung: „Wir sind gespannt, ob dieses Projekt die Einführung des E- Rezeptes weiter voranbringt oder sich nicht eher als PR-Aktion entpuppt“, so Overwiening: „Dass uns die Hausärzte in Westfalen-Lippe jetzt davon berichten, dass mit insgesamt fünf Arztpraxen und zwei Patienten je Praxis getestet werden soll, lässt eher den letzteren Schluss zu.“ Seit 15 Jahren sinkt die Zahl der Apo- theken in Westfalen-Lippe, und der Trend zu verstärkten Schließungen ist nicht zu stoppen: Der Rückgang im Jahr 2018 von 1.973 auf 1.922 Apotheken (- 51) war der stärkste in der 73-jährigen Geschichte der Kammer. „2019 haben wir bereits 34 weitere Schließungen verbuchen müs- sen. Zusätzlich sind uns 15 Schließungen zum Jahresende angekündigt worden“, so Overwiening. „Das summiert sich auf die erschreckende Bilanz von 100 Apothe- kenschließungen binnen zwei Jahren.“ <

Einstimmig votierten die Delegierten des Apothekerparlamentes für die Verabschiedung einer Charta, mit der auf europäischer Ebene die Rolle der freien Heilberufe in der Gesellschaft gestärkt werden soll.

Kammerversammlung fordert Euro- päische Charta der Freien Berufe Einstimmige Resolution der Kammerversammlung

>  Rückendeckung für die freien Heilberufe in Europa statt grenzen- loser Liberalisierung und Ökonomi- sierung: Das ist der Kern einer Re- solution der Kammerversamm- lung, die die Delegierten zum Ab- schluss ihrer Dezembersitzung ein- stimmig beschlossen: „Die Kammerversammlung der Apothe- kerkammer Westfalen-Lippe fordert die deutschen Politikerinnen und Politiker im Europäischen Parlament auf, sich für die Verabschiedung einer Europäischen Char- ta der Freien Berufe einzusetzen. Begründung: Bis heute fehlt auf europäischer Ebene ein gemeinsames Verständnis von Freibe- ruflichkeit sowie ein einheitlicher Politik- ansatz gegenüber Freien Berufen. Der eu- ropäische Gesetzgeber soll künftig den Bedürfnissen der Freien Berufe besser ge- recht werden, den Mehrwert der Freien Berufe für die europäische Gesellschaft anerkennen und sicherstellen, dass die Freien Berufe nicht ausschließlich auf Grundlage rein marktwirtschaftlicher Kri- terien beurteilt werden.“ Die Bestrebun- gen der EU-Kommission zielen darauf ab, das bewährte Berufsrecht der Heilberufe allein auf ein wirtschaftswachstumspoli-

tisches und Wettbewerb konformes Ni- veau zu deregulieren. Diese Initiativen gefährden massiv die hohe Qualität der apothekerlichen Versorgung in Deutsch- land und damit den Schutz der Patientin- nen und Patienten. Weitere Beschlüsse Im Rahmen der Herbstsitzung wurde auch der Haushaltsplan 2020 der Apothe- kerkammer Westfalen-Lippe beraten und verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 7,53 Millionen Euro und liegt damit etwa 0,3 Prozent niedriger als im Jahr 2019. Der Haushaltsplan wurde ebenso wie die Rücklagenspezifizierung von den Delegierten einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen, ange- nommen. <

HAUSHALTSPLAN LIEGT ZUR EINSICHT AUS

Gemäß § 1 Abs. 11 der Haushalts- und Kassenordnung kann der von der Kam- merversammlung am 4. Dezember be- schlossene Haushaltsplan mit Anlage von den Kammerangehörigen in der Zeit vom Dienstag, 7. Januar 2020 bis zum Mittwoch, 15. Januar 2020 in den Räumen der Apothekerkammer Westfalen-Lippe während der Dienstzeiten eingesehen werden.

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