Mitteilungsblatt Nr. 2/2017 (27. April 2017) inkl. AKWL-Geschäftsbericht 2016

KAMMER IM GESPRÄCH

Nordrhein-Westfalen unsere politischen Stränge.“ Die SPD sei jedoch auf allen Ebe- nen eine demokratische Partei, und man könne nicht einfach von NRWaus den Kol- legen im Bund vorschreiben, was diese zu tun hätten. Die Grünen sitzen im Bund zwar nicht auf der Regierungsbank, doch auch bei der dortigen Oppositionspartei gibt es unterschiedliche Haltungen zumVersand- verbot in Bund und Land: „Cordula Schulz- Asche als Sprecherin im Bund und ich sind da nicht einer Meinung“, sagte NRW- Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Wir brauchen das Versandverbot und ich bedauere es sehr, dass sich Herr Gröhe mit seinem Gesetzesentwurf noch nicht durchgesetzt hat.“ Kritikern, die befürch- ten, ein Versandverbot sei juristisch nicht haltbar, entgegnet Steffens: „Wenigstens versuchen sollten wir es.“ Zur Rechtmä- ßigkeit eines Verbotes hat auch CDU- Mann Oskar Burkert eine klare Meinung, stellt sich auf Steffens Seite und wendet sich gegen den Koalitionspartner imBund: „21 von 28 Ländern in der Europäischen Union haben ein Versandhandelsverbot, und die SPD macht daraus so ein Drama.“ Mit der FDP, daran ließ Susanne Schneider keinen Zweifel aufkommen, ist ein Versandhandelsverbot mit verschrei- bungspflichtigen Arzneimitteln nicht zu machen. In der Diskussion stellte sie klar: „Wir sind eine Partei des Wettbewerbs. Und Sie können nicht von uns erwarten, dass die FDP, die sich regelmäßig gegen alle Reglementierungen ausspricht, hier nach einem Verbot schreit.“ Sie wolle die Vorort-Versorgung lieber durch eine bessere Honorierung der Abgabe bera- tungsintensiver Arzneimittel oder Sicher- stellungszuschläge für Apotheken im ländlichen Raum sichern. Die erste, die sich gegen den Ver- sandhandel mit Rx-Arzneimitteln aus- gesprochen hatte – auch schon vor dem EuGH-Urteil – war Kathrin Vogler, Ge- sundheitspolitische Sprecherin von „Die Linke“ im Bundestag. So positionierte sie sich erneut eindeutig pro Gröhes Geset- zesvorhaben. Mit dem Irrglauben, dass ein Fall der Preisbindung die Arzneimit- telversorgung preiswerter mache, räumte Overwiening auf: „Preiswerter als über die deutsche Apotheke geht die Versorgung nicht. Wir haben einen Wertschöpfungs- anteil von 2,3 Prozent aus dem Volumen der Gesetzlichen Krankenversicherung.“ <

verschreibungspflichtige Arzneimittel. Diese ist der Grundstein für die flächen- deckende Versorgung. Wenn man diesen Stein herauszieht, haben wir eine abso- lute Erosion, dann bricht das ganze Haus zusammen“, formulierte Dr. Klaus Michels unmissverständlich. Die Krankenkassen müssten mögliche Spielräume nutzen, es würde selektiert. „Dann hat die einzel- ne Apotheke in der Fläche keine Chance mehr.“ Über alle Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme von FDP-Frau Susanne Schnei- der – befürworteten die Diskutanten das von Bundesgesundheitsminister Her- mann Gröhe (CDU) auf den Weg gebrach- te Verbot des Versandhandels mit ver- schreibungspflichtigen Arzneimitteln, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen. Das Problem: Gerade von Seiten des Koa- litionspartners SPD kommt im Bund noch Widerstand, während sich die Länder im Bundesrat mit großer Mehrheit für diese Maßnahme ausgesprochen haben. Entsprechend groß war auch die Er- wartungshaltung des Auditoriums an den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler, den Einfluss der Landes-SPD auf die Kollegen auf Bundesebene geltend zu machen. Er sprach sich eindeutig eben- so für das Versandhandelsverbot aus, so wie es die NRW-Landesregierung auch durch ihre Stellungnahme im Bundesrat getan habe. „Hier zeigen wir klare Kan- te.“ Er versprach, die Bedeutung des Ver- sandhandelsverbotes weiterhin auf die Bundesebene zu tragen. „Wir nutzen aus

an, wie wir die PTA-Ausbildung in eine bezahlbare duale Ausbildung überführen können“, ist Steffens schon einen Schritt weiter. „Wir haben doch alle alternativen Modelle rauf- und runtergeprüft. Letztlich führt nichts daran vorbei: Wir müssen als Land das Geld in die Hand nehmen, um die Ausbildung zu finanzieren.“

PTA-Ausbildung soll nicht mehr von der Apothekerschaft bezahlt werden

Eine Auffassung, die CDU-Politiker Oskar Burkert teilt: „Wir werden auch das nach der Wahl ändern“, kündigte er an. „Medi- zinische Heilberufe, PTA, Logopäden und Physiotherapeuten: Für sie alle darf nicht mehr gelten, dass sie ihre Ausbildung aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.“ Susanne Schneider wies zudem darauf hin, dass man nicht jeden Apotheker dazu verpflichten könne, sich an der Ausbildung für die PTA finanziell zu beteiligen, zumal nicht jede PTA im eigenen Landesteil und in der öffentlichen Apotheke tätig werde. „Bei allen Parteien besteht der Konsens, dass die Ausbildung der PTA nicht mehr von der Apothekerschaft bezahlt werden soll", bilanzierte Moderator Dr. Norbert Tiemann. Große Einigkeit angesichts des Ernstes der Lage herrschte im zweiten und mit Spannung erwarteten Teil der Diskussion, der ein Urteil des Europäi- schen Gerichtshofs (EuGH) vom Okto- ber 2016 thematisierte. „Im Kern geht es hier um den Erhalt der Preisbindung für

Rückten die Gesundheit in den politischen Fokus: Dr. Norbert Tiemann (Moderator, Chefredakteur West- fälische Nachrichten), Dr. Klaus Michels (Vorsitzender Apothekerverband Westfalen-Lippe), Gabriele Regina Overwiening (Präsidentin Apothekerkammer Westfalen-Lippe), Oskar Burkert (CDU-MdL), Michael Scheffler (SPD-MdL), Barbara Steffens (NRW-Gesundheitsministerin, Grüne), Susanne Schneider (FDP-MdL), Kathrin Vogler (Die Linke-MdB), von links.

AKWL Mitteilungs blatt 02-2017 / 7