AKWL-Geschäftsbericht 2024

AKWL Geschäftsbericht 2024 | Bereich Recht und Auftragsverwaltung 12

Tätigkeiten im Schwerpunkt Der Hauptschwerpunkt der Rechtsabteilung lag im Jahr 2024 in der Planung und Organisation der im ersten Halbjahr des Jahres stattfindenden Wahl zur 18. Kammerversammlung. Erneut bot die Kammer dabei die Möglichkeit an, anstelle der Wahl per Brief online zu wählen. Die Abteilung übernahm insoweit die vollständige Ab wicklung der Onlinewahl mit dem externen Wahldienstleister und beriet die einzelnen Wahlleiter und Wahlausschüsse zu rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Wahl. Die konstituie rende Kammerversammlung Anfang September 2024, in der die Organe und Gremien der Kammer vollständig neu gewählt wurden, wurde von der Abteilung umfassend inhaltlich vorbereitet. Die Kammer hat in den Jahren 2024 und 2025 die Geschäftsfüh rung der Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Heilbe rufskammern (ARGE) inne. Funktional übernehmen diese Aufgabe die Hauptgeschäftsführung der Kammergeschäftsstelle und die Rechtsabteilung. Die ARGE befasst sich mit Angelegenheiten, die die Heilberufskammern insgesamt betreffen; zudem vertritt sie die Positionen der Heilberufskammern koordiniert nach außen. Im Jahr 2024 nahm die ARGE umfassend zur Änderung der Wahl ordnung zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern, zur Berechtigung des Führens eines elektronischen Dienstsiegels und zum Entwurf eines „Hochschulstärkungsgesetzes NRW“ Stel lung. Die Stellungnahmen wurden von der Abteilung erarbeitet und innerhalb der ARGE abgestimmt. Entsprechendes gilt für Positionie rungen der ARGE gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesund heit und Soziales des Landes NRW. Anfang des Jahres betrieb die Abteilung ein wettbewerbsrechtli ches Verfahren gegen eine große deutsche Krankenversicherung über die Wettbewerbszentrale. Gegenstand des Verfahrens war eine Kooperation der Krankenversicherung mit einer niederländi schen Versandapotheke, bei der diese im Zusammenhang mit der Direktabrechnung von Rezepten gegenüber inländischen Apothe ken bevorzugt wurde. Das Verfahren konnte bereits vorgerichtlich erfolgreich abgeschlossen werden, weshalb die Krankenversiche rung ihr bisheriges Geschäftsmodell einstellen musste. Berufsaufsicht Eine der zentralen Aufgaben der Abteilung ist die Aufsicht über das berufliche Verhalten der Kammermitglieder. Im Jahr 2024 legte die Abteilung dem Vorstand 19 Sachverhalte zur Entscheidung über Be rufspflichtverletzungen vor. In zwei Fällen entschied der Vorstand auf eine schriftliche Abmahnung durch das Präsidium sowie in 17 Fällen auf den Ausspruch einer förmlichen Rüge. 14 dieser Rügen wurden zusätzlich mit einem Ordnungsgeld verbunden, welches je nach Art und Schwere der Berufspflichtverletzung zwischen 250 Apothekenrecht und Berufsrecht Aktivitäten und Verfahren im Überblick

Sören Cromberg Bereichsleiter Recht und Auftragsverwaltung

„2024 haben wir unseren Mitgliedern erneut die Möglichkeit eröffnet, sich online an der Wahl der Kammerver sammlung zu beteiligen.“

Sören Cromberg

Euro und 5.000 Euro betrug. Die Einleitung eines berufsgerichtli chen Verfahrens war erfreulicherweise nicht notwendig.

Im Jahr 2024 waren zudem zwei berufsgerichtliche Verfahren an hängig, die von der Abteilung betreut wurden. In einem Verfahren hat ein Kammermitglied die Überprüfung der ihm ausgesproche nen berufsrechtlichen Maßnahme durch das Berufsgericht bean tragt. In erster Instanz ist die berufsrechtliche Maßnahme durch das Berufsgericht vollumfänglich aufrechterhalten worden. Das andere Verfahren betreibt die Kammer bereits seit längerer Zeit gegen ein Mitglied wegen einer Vielzahl von schwerwiegenden Verstößen gegen Berufspflichten. Hier hat das Berufsgericht in erster Instanz bereits festgestellt, dass das Mitglied zur Ausübung des apotheker lichen Berufs unwürdig ist. Das Verfahren ist derzeit in Berufung bei dem Landesberufsgericht anhängig. Tätigkeiten im Übrigen Die Abteilung berät zudem die Organe der Kammer, ihre Ge schäftsführung und Abteilungen sowie die Kammermitglieder in rechtlichen Angelegenheiten. Ferner begleitet sie Projekte, sofern dies aufgrund rechtlicher Zusammenhänge erforderlich ist. Sie ist weiterhin regelmäßig an Austauschen mit den nordrhein-westfä lischen Heilberufskammern sowie den übrigen Landesapotheker kammern beteiligt. Gegenüber den Gesundheitsämtern werden häufig Stellungnah men zu apothekenrechtlichen Sachverhalten abgegeben. Regel mäßig wird zudem die persönliche berufsrechtliche Zuverlässigkeit von Kammermitgliedern geprüft und es werden entsprechende Be scheinigungen ausgestellt.