AKWL-Geschäftsbericht 2022

Apotheken- und Berufsrecht | AKWL Geschäftsbericht 2022

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Corona und Recht Zu Beginn des Jahres 2022 wurde es Apotheken gestattet, Corona Impfungen anzubieten. Die Rechtsabteilung war hier an der Klärung verschiedenster rechtlicher Fragestellungen beteiligt und wirkte an der Vorbereitung von Informationen für die Kammermitglieder mit. Im Vergleich zu den Vorjahren stellte die Corona-Pandemie im Jahr 2022 allerdings keinen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt der Abtei lung mehr dar, wenngleich noch einzelne Fragestellungen zu klären waren, die sich aus dem Betrieb der Impfzentren ergaben. Zudem wirkte die Abteilung an der Gestaltung der Infektionsschutzvorga ben für die Organisation der Kammergeschäftsstelle mit. Die Ar beitsschwerpunkte der Abteilung lagen 2022 daher wieder in den typischen apotheken- und berufsrechtlichen Bereichen; exempla risch sollen folgende Tätigkeiten beschrieben werden: Die Abteilung wird wiederholt durch die Gesundheitsämter um Stellungnahmen zu apothekenrechtlichen Fragestellungen gebe ten. Dies schließt die Prüfung von Verträgen u. a. zur Übernahme von Apotheken, zur Miete entsprechender Räume oder zur Teilnah me an Apothekenkooperationen ein. Schwerpunkte der Vertrags prüfung liegen oftmals bei der Frage, ob die persönliche Leitungs pflicht des Apothekeninhabers nach dem Apothekengesetz durch einzelne vertragliche Absprachen verletzt wird. Regelmäßig wird die Abteilung auch mit Werbeanzeigen bzw. -maßnahmen befasst. Zum einen erfolgt dies im Rahmen von Be schwerden, die auf die Prüfung von Verletzungen von Berufspflich ten abzielen. Zum anderen holen Kammermitglieder auch Beratun gen zur rechtlichen Zulässigkeit einer beabsichtigten Werbung ein. Hier berät die Abteilung zu etwaigen rechtlichen Risiken und spricht Empfehlungen für gebotene Anpassungen aus. Die Abteilung erarbeitet zudem rechtliche Bewertungen zu grundsätzlichen Fragestellungen, die u. a. in die berufspolitische Entscheidungsfindung – etwa zur Vornahme von Anträgen zum Deutschen Apothekertag – einfließen. Berufsaufsicht Eine der zentralen Aufgaben der Abteilung ist die Aufsicht über das berufliche Verhalten der Kammermitglieder. Im Jahr 2022 legte die Abteilung dem Vorstand 37 Sachverhalte zur Entscheidung über Be rufspflichtverletzungen vor. In 22 Fällen entschied der Vorstand auf eine schriftliche Abmahnung durch das Präsidium. 15 Mal sprach der Vorstand eine Rüge aus, die sämtlich mit einem Ordnungsgeld verbunden wurden. Dieses lag je nach Art und Schwere der Berufs pflichtverletzung zwischen 125 und 5.000 Euro. Die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens war erfreulicherweise nicht not wendig. Für die Approbationsbehörde wurde zudem eine umfang reiche Stellungnahme zur persönlichen Würdigkeit und Zuverlässig keit eines Kammermitglieds erarbeitet. Apothekenrecht und Berufsrecht Aktivitäten und Verfahren im Überblick

Sören Cromberg Abteilungsleiter Recht

„2022 lagen unsere Arbeitsschwer punkte wieder in den typischen apotheken- und berufsrechtlichen Bereichen.“

Sören Cromberg

Tätigkeiten im Übrigen Die zweite Kammerversammlung des Jahres 2022 wurde aus Grün den des Infektionsschutzes virtuell durchgeführt. Hier wirkte die Abteilung an der Sicherstellung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs – vor allem bei der Durchführung von Abstimmungen – mit. Die Abteilung berät zudem die Organe der Kammer, ihre Ge schäftsführung und Abteilungen sowie die Kammermitglieder in rechtlichen Angelegenheiten. Ferner begleitet sie Projekte, sofern dies aufgrund rechtlicher Zusammenhänge erforderlich ist. Die Ab teilung ist weiterhin regelmäßig an Austauschen zu den nordrhein westfälischen Heilberufskammern sowie den übrigen Landesapo thekerkammern beteiligt.

Rat und Tat der Abteilung Recht sind immer wieder auch bei Neugründungen oder Übernahmen von Apotheken gefragt.